Junge Union Hilden begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Die Flüchtlingsproblematik überrennt uns – nicht erst seit gestern. Die GroKo war somit im Zugzwang, sollte allerdings auch nicht in Aktionismus verfallen. Die Ergebnisse eines ersten Treffens von CDU/CSU und der SPD sind bereits vor ein paar Tagen an die Öffentlichkeit geraten. Die JU Hilden hat sich damit beschäftigt und festgestellt, dass eine deutliche Handschrift der CDU festzustellen ist.
Konkrete Aussagen aus der Veröffentlichung:
– „Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen und erwartet dies ebenso von seinen Partnern. Dazu gehören die Einhaltung der Dublin III-Verordnung und die Bereitschaft zu gesamteuropäischer Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.“
– „Eine grundlegende Reform der EU-Asylpolitik mit dem Ziel eines einheitlichen EU-Asylrechts.“
– „… finanzielle Unterstützung der aktuell besonders belasteten EU-Staaten.“
– „Priorität haben weiterhin die Beschleunigung des Asylverfahrens.“
– „Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsländern bestimmt.“
– „Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden.“
– „Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten.“
– „Wer einen Arbeits- oder Ausbidlungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“
Weiteres zum Nachzulesen:
http://www.tagesschau.de/…/fluechtlinge-koalitionsausschuss…
MiW
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